Riesenerfolg der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung Mittwoch
Kai Abruszat
(Düsseldorf, 14. Dezember 2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat
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FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP
FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Rostock der 62. Bundesparteitag der FDP statt. Die FDP im Kreis Düren war dabei. Nach der Begrüßung des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle am Freitag, gab Außenminister Westerwelle seinen letzten Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender ab. In seiner Rede blickte noch mal auf 7 Jahre Generalsekretär und 10 Jahre Vorsitzender der FDP Bundespartei zurück. Der am Freitag gewählte neue Vorsitzende Philipp Rösler begeisterte am Samstag mit einer Grundsatzrede: Diese finden Sie wenn Sie weiterlesen...
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Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter.
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Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland
Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
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Bahr: Das Problem ist die falsche Politik
Daniel Bahr „Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!“, kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag angekündigt, im Fall einer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 einen Antrag auf Neuwahlen in NRW im Landtag einbringen zu wollen.
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Stamp: „Rot-Grün schadet dem Hochschulstandort NRW!“
Joachim Stamp Die rot-grüne Minderheitsregierung will mehr politische Steuerungsmöglichkeiten schaffen und so die Hochschulen im Land stärker kontrollieren. Die FDP in NRW spricht sich hingegen dafür aus, die Hochschulfreiheit nicht anzutasten, die Innovationsminister Andreas Pinkwart in der letzten Legislaturperiode verankert hat. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp hält das Hochschulfreiheitsgesetz für eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte und die Äußerungen von Minsterin Schulze deshalb für sehr besorgniserregend.
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Bahr: Wir brauchen eine Kursänderung
Daniel Bahr Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage der CDU/FDP-Opposition gegen den Nachtragsetat der rot-grünen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Daniel Bahr übt im Interview...
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Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend
Löschen statt Sperren: Das Europäische Parlament hat am Montagabend die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Mitgliedstaaten sollen Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, erklären die FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch und Alexander Alvaro.
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!!! DPA-Eilmeldung: Opposition sieht «K.o.-Schlag» für Rot-Grün !!!
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Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt.
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FDP-Landeschef Andreas Pinkwart will "sachorientiert, ergebnisoffen und selbstbewusst" in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gehen. "Auf Grundlage unseres Programms wollen wir ernsthaft prüfen, ob es genügend inhaltliche Schnittmengen gibt, in Verhandlungen über eine stabile Regierung eintreten zu können oder nicht", sage Pinkwart. Am Donnerstagabend setzte der FDP-Landesvorstand dazu eine Sondierungsgruppe ein.