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Riesenerfolg der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung Mittwoch

Kai Abruszat

(Düsseldorf, 14. Dezember 2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat

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FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP

FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Rostock der 62. Bundesparteitag der FDP statt. Die FDP im Kreis Düren war dabei. Nach der Begrüßung des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle am Freitag, gab Außenminister Westerwelle seinen letzten Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender ab. In seiner Rede blickte noch mal auf 7 Jahre Generalsekretär und 10 Jahre Vorsitzender der FDP Bundespartei zurück. Der am Freitag gewählte neue Vorsitzende Philipp Rösler begeisterte am Samstag mit einer Grundsatzrede: Diese finden Sie wenn Sie weiterlesen...

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Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter.

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Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

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Bahr: Das Problem ist die falsche Politik

Daniel Bahr „Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!“, kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag angekündigt, im Fall einer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 einen Antrag auf Neuwahlen in NRW im Landtag einbringen zu wollen.

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Stamp: „Rot-Grün schadet dem Hochschulstandort NRW!“

Joachim Stamp Die rot-grüne Minderheitsregierung will mehr politische Steuerungsmöglichkeiten schaffen und so die Hochschulen im Land stärker kontrollieren. Die FDP in NRW spricht sich hingegen dafür aus, die Hochschulfreiheit nicht anzutasten, die Innovationsminister Andreas Pinkwart in der letzten Legislaturperiode verankert hat. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp hält das Hochschulfreiheitsgesetz für eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte und die Äußerungen von Minsterin Schulze deshalb für sehr besorgniserregend.

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Bahr: Wir brauchen eine Kursänderung

Daniel Bahr Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage der CDU/FDP-Opposition gegen den Nachtragsetat der rot-grünen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Daniel Bahr übt im Interview...

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Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend

Löschen statt Sperren: Das Europäische Parlament hat am Montagabend die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Mitgliedstaaten sollen Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, erklären die FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch und Alexander Alvaro.

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!!! DPA-Eilmeldung: Opposition sieht «K.o.-Schlag» für Rot-Grün !!!

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Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt.

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FDP aktulell >> aktuell

Lindner: Liberale werden für Wulff stimmen

Düsseldorf, 07. Juni 2010

Christian Lindner im ZDF FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Christian Wulff (CDU) die Zustimmung der Liberalen für das Amt des Bundespräsidenten versichert. Zwar sei Joachim Gauck eine "beeindruckende Persönlichkeit", als Koalition habe man sich aber ein anderes Profil gewünscht: "Einen Politiker, der sich schon einmal einer politischen Wahl gestellt hat, ökonomische Zusammenhänge erläutern kann und eine gewisse Jugendlichkeit ins Amt bringt - das ist Christian Wulff", sagte Lindner im "ZDF". Der Landeschef der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, lobte Wulff als "überzeugenden Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft".

"Koalition steht für Wulff", Interview von Christian Lindner mit "Berlin direkt" vom 06.06.2010

Düsseldorf, 07.06.2010

In der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" versicherte Lindner dem niedersächsischen Ministerpräsident die Unterstützung der Liberalen. "Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten". Den Gegenkandiaten und ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, bezeichnete Lindner als "beeindruckende Persönlichkeit", die republikanische Tugenden verkörpere. "Aber: Wir haben als Koalition ein anderes Profil für den nächsten Bundespräsidenten gewollt. Wir wollten einen Politiker haben, der sich selber schon einmal einer politischen Wahl gestellt hat und gerade in dieser Zeit ökonomische Zusammenhänge erläutern und Anstöße geben kann zur Reform der Sozialen Marktwirtschaft, das ist Christian Wulff."

Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, begrüßte die Nominierung Wulffs. Diesen zeichneten "langjährige Erfahrung, ein ausgleichender Auftritt und wirtschaftliche Kompetenz aus". Damit sei der Niedersachse im In- und Ausland ein überzeugender Botschafter für die Soziale Marktwirtschaft.

Nur vier Tage nach dem Rücktritt Horst Köhlers hatten Union und FDP vergangene Woche Christian Wulff als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. "Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten", lobte FDP-Chef Guido Westerwelle die Nominierung. Schwarz-Gelb verfügt bei der Wahl am 30. Juni über eine klare Mehrheit.

Quelle: fdp-nrw.de

Last changed: Jun 07 2010 at 9:56 AM

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